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Das magische Viereck ist von fundamentaler wirtschaftspolitischer Bedeutung. Allerdings ist es mittlerweile etwas in die Jahre gekommen. Vollständig ist es ohnehin nie gewesen, denn es existieren weitere makroökonomische Ziele, die den im Stabilitätsgesetz aufgeführten an Bedeutung nicht nachstehen.

An erster Stelle wird regelmäßig das Ziel einer gerechten Verteilung der Einkommen genannt. Hier ist sowohl die funktionale Einkommensverteilung angesprochen, also die Aufteilung des Volkseinkommens zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, als auch die personelle Einkommensverteilung.

Ein weiteres oft genanntes Ziel ist der Umweltschutz. Vom Staatsziel der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen (Art. 20a GG) wird oft behauptet, es stehe in einem konfliktären Verhältnis mit dem Ziel des angemessenen und stetigen Wachstums.

Die Vorschrift des Art. 115 GG, dass die Einnahmen aus Krediten die veranschlagten Ausgaben für Investitionen nur zur Abwehr der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschreiten dürfen, war sicherlich als Restriktion und nicht als Ziel gedacht. Die allgemein als prekär empfundene Situation der öffentlichen Haushalte lenkt die Aufmerksamkeit jedoch dermaßen auf diese Vorschrift, dass man meinen könnte, die Vorlage eines verfassungsgemäßen Haushalts sei mittlerweile ein makroökonomisches Ziel an sich.

Auch Strukturziele wie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (Art. 72 GG) oder die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind makroökonomische Ziele. Art. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) gibt den Mitgliedsstaaten über die bereits erwähnten nationalen Ziele, die sich dort alle in ähnlicher Formulierung wiederfinden, auf, ein hohes Maß an sozialem Schutz zu schaffen.

Mit jeder neuen Ecke, die dem magischen Viereck angefügt wird, entstehen natürlich weitere Zielkonflikte. Aus dem magischen Viereck wird ein magisches Vieleck, das dem gordischen Knoten in nichts nachsteht.

 

Mehr zu den gesamt-wirtschaftlichen Zielen

Clement Terlau

im praxisorientierten Lehrbuch von Clement/Terlau/Kiy.

 

 

 

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